An wen vermietet die SAALBAU?

Erklärung in eigener Sache                                                                                                            

Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH betreibt die Bürgerhäuser der Stadt Frankfurt als öffentliche Einrichtungen, die grundsätzlich allen Interessierten zur Verfügung stehen. Wir fördern dabei täglich aus voller Überzeugung das tolerante, aufgeschlossene und integrierende bunte Leben in unserer Stadt.

Beim Betrieb der Bürgerhäuser müssen wir uns selbstverständlich an die geltenden Gesetze und Bestimmungen halten. Da die Bürgerhäuser auch Veranstaltungen von politischen Parteien oder mit politischem Inhalt offenstehen, ergeben sich für uns gesetzliche Verpflichtungen, die oftmals kein eigenes Ermessen mehr zulassen. Bei der Überlassung der Bürgerhäuser für politische Veranstaltungen müssen wir stets den Grundsatz der Chancengleichheit berücksichtigen und Gleichbehandlung aller Interessierten in Bezug auf die Teilnahme am politischen Prozess sicherstellen. Ein Ausschluss bestimmter Veranstalter stellt fast immer eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Prinzips der Gleichbehandlung (Art. 3 GG, bei politischen Parteien i. V. m. Art. 21 GG) dar und hat vor Gericht keinen Bestand.

Konkret bedeutet das, dass wir aufgrund der geltenden Gesetzeslage gezwungen sind, an Veranstalter zu vermieten, an die wir eigentlich nicht vermieten möchten. Aber selbstverständlich bemühen wir uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten sicherzustellen, dass bei Veranstaltungen in den Bürgerhäusern die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten und insbesondere keine Straftaten begangen werden.