Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Geschäftsbedingungen der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH für die Vermietung von Versammlungsstätten.

Ergänzend finden Sie hier die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung als PDF-Datei zum Download


1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sowohl für Verträge, welche die SAALBAU  Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend: “Vermieterin“) im Namen und für Rechnung der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (zur Vermietung von Räumen und Einrichtungen sowie zur Erbringung von Dienstleistungen) abschließt als auch für Verträge, welche die Vermieterin im eigenen Namen und für eigene Rechnung (z.B. zur Erbringung von Cateringleistungen) abschließt. Neben diesen AGB gelten auch die Sicherheitsbestimmungen sowie die Hausordnung, die den Verträgen beigefügt werden. Gegenüber Unternehmen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen unserer Mieter gelten nur, wenn die Vermieterin sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

2. Zustandekommen der Mietverträge

Alle Verträge mit der Vermieterin und etwaige Ergänzungen hierzu sollen schriftlich abgeschlossen werden. Mündlich getroffene Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Ein Vertrag wird verbindlich, wenn der Mietinteressent das von der Vermieterin ausgefertigte Vertragsangebot so rechtzeitig unterschrieben an die Vermieterin zurücksendet, dass es innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist bei der Vermieterin eingeht. Geht die Annahmeerklärung nicht fristgerecht bei der Vermieterin ein, ist die Vermieterin zu einer anderweitigen Vermietung berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

Der Mieter darf die gemieteten Räumlichkeiten und Flächen nur für die im Mietvertrag angegebenen Nutzungszwecke verwenden. Jeder Mieter hat sich so zu verhalten, dass etwaige andere Mieter einer Versammlungsstätte nicht gestört werden. Die Überlassung der Versammlungsstätte erfolgt auf der Grundlage des behördlich genehmigten oder eines genehmigungsfähigen Rettungswege- und Bestuhlungsplanes der jeweiligen Versammlungsstätte. Dieser hängt dort aus und wird dem Mieter auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die im Mietvertrag angegebene Besucherkapazität nicht überschritten und die mit dem Bestuhlungsplan genehmigte Anordnung der Besucherplätze nicht geändert werden. Näheres regeln die Sicherheitsbestimmungen.

Angemietete Räume werden einschließlich des dort vorhandenen Mobiliars vermietet. Wünscht der Mieter, dass der schon angemietete Versammlungsraum eine besondere Ausstattung erhält, bedarf dies einer ergänzenden Vereinbarung mit einer Regelung der zusätzlichen Vergütung. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass besonderen Ausstattungswünschen Rechnung getragen wird. Wenn die Ausstattungswünsche erst kurz vor Beginn der Veranstaltung vorgebracht werden, kann die Vermieterin die Berücksichtigung der Ausstattungswünsche eventuell aus zeitlichen Gründen nicht mehr gewährleisten.

4. Mieter, Veranstalter, Veranstaltungsleiter

4.1 Ist der Mieter gleichzeitig der Veranstalter, so gelten die in Ziffern 4.3 und 4.4 geregelten Veranstalterpflichten auch für ihn als Mieter. Ist der Mieter nicht gleichzeitig der Veranstalter, so hat er den Veranstalter schriftlich im Vertrag zu benennen. Gegenüber dem Vermieter bleibt der Mieter für die Erfüllung aller Pflichten verantwortlich. Der Veranstalter ist in einem solchen Fall Erfüllungsgehilfe des Mieters. Handlungen und Erklärungen des Veranstalters und der von ihm beauftragten Personen hat der Mieter wie eigene für und gegen sich gelten zu lassen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstalter alle vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erfüllt.

4.2 Eine ganze oder teilweise Gebrauchsüberlassung von Räumen, Flächen oder Einrichtungen an Dritte, insbesondere eine Untervermietung, ist nicht zulässig, es sei denn, die Vermieterin hat dem vorher schriftlich zugestimmt.

4.3 Der Veranstalter hat der Vermieterin eine entscheidungsbefugte Person zu benennen, die während der gesamten Dauer der Veranstaltung als Veranstaltungsleiter anwesend ist. Der Veranstaltungsleiter hat sich vor der Veranstaltung mit den Veranstaltungsräumen einschl. der Flucht- und Rettungswege vertraut zu machen und an etwaig von der Vermieterin, der Feuerwehr und/oder der Polizei für erforderlich gehaltenen Sicherheitsgesprächen teilzunehmen. Der Veranstaltungsleiter hat für einen geordneten und sicheren Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Der Veranstaltungsleiter ist verpflichtet, die Veranstaltung abzubrechen, wenn eine Gefährdung von Personen dies erforderlich macht oder wenn die Betriebsvorschriften der MusterVersammlungsstättenVerordnung nicht eingehalten werden (können). Die Vermieterin stellt ihrerseits eine mit der Versammlungsstätte vertraute Person, die den Veranstaltungsleiter unterstützt und die sich aus dem Hausrecht (Ziff. 13 dieser Veranstaltungsbedingungen) ergebenden Befugnisse wahrnimmt.

4.4 Der Veranstalter trägt die alleinige Verantwortung für die Bezeichnung und die Bewerbung der Veranstaltung, für die Berücksichtigung etwaiger Urheberrechte, Bild- und Namensrechte oder Markenrechte Dritter sowie für die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA und die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren. Der Veranstalter trägt darüber hinaus die Verkehrssicherungspflicht innerhalb der Versammlungsstätte, auch und insbesondere bezüglich der von ihm oder auf seine Veranlassung hin eingebrachten Ausschmückungen, Ausstattungen, Requisiten, Aufbauten, Podeste, Abhängungen, verlegten Kabel sowie seiner bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen. Er hat die für Veranstaltungen geltenden Verordnungen sowie die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Darüber hinaus obliegt ihm die Beachtung aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere Hess. NRSG, Jugendschutzgesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz, Gewerbeordnung, Immissionsschutzrechtliche Lärmbestimmungen und sonstige Sperrstundenregelungen).

4.5 Dem Mieter ist es nur mit der vorher einzuholenden schriftlichen Zustimmung der Vermieterin gestattet, andere Gewerbetreibende, wie z.B. Merchandiser, Fotografen oder Blumenverkäufer zu seinen Veranstaltungen zu bestellen. 

5. Dauermietverträge

Dauermietverträge: Wenn der in einem Dauermietvertrag geregelte Nutzungstag auf einen gesetzlichen Feiertag oder auf den 24. oder 31.12. eines jeden Jahres fällt, besteht an solchen Tagen kein Anspruch des Mieters auf Nutzung der Räume und Einrichtungen. Die Vermieterin wird sich bemühen, dem Mieter Ersatz anzubieten.

6. Entgelte, Sicherheitsleistungen, Zahlungsbedingungen

6.1 Die Entgelte für die Raumnutzung und für die Nutzung von Einrichtungen und Dienstleistungen werden in dem Vertrag oder in einer dem Vertrag beigefügten Kosten- und Leistungsübersicht geregelt. Hilfsweise gelten die Preislisten der Vermieterin. Zuzüglich zu den dort genannten Entgelten wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben, sofern der Mieter zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist.

6.2 Die Kosten für Heizung, normale Beleuchtung und übliche Reinigung der Veranstaltungsräume sind in dem vereinbarten Entgelt enthalten. Seitens des Mieters sind jedoch folgende Leistungen gesondert zu vergüten:

  • Sonderreinigungen bei starker Verschmutzung gemieteter Räume und Anlagen;
  • die zur Bedienung technischer Einrichtungen sowie durch Anwesenheit entstehenden Personalkosten;
  • die Kosten des „Verantwortlichen“ für Veranstaltungstechnik bzw. der Fachkräfte für Veranstaltungstechnik;
  •  die durch die Anwesenheit und den Einsatz etwaig erforderlicher Einsatzkräfte  der Feuerwehr, von Brandsicherheitswachen, von Ordnungsdienstkräften, Sanitätskräften entstehenden Kosten;

6.3 Die Entgelte für die Raumüberlassung und etwaige Zusatzleistungen sind - soweit dies im Vertrag nicht anders geregelt worden ist - nach Rechnungsstellung, also im Regelfall 30 Tage vor dem Zeitpunkt der vorgesehenen Veranstaltung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelung erhoben. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der Vermieterin vorbehalten.

6.4 Die Schlussberechnung erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung auf Basis des Vertrages und unter Berücksichtigung etwaig zusätzlich beauftragter und erbrachter Leistungen. Etwaig geleistete und nicht verbrauchte Vorauszahlungen werden verrechnet.

6.5 Die im Vertrag geregelte Mietzeit, für die das vereinbarte Entgelt zu entrichten ist, umfasst auch etwaige Vorbereitungs-, Aufbau- und Abbauzeiten des Veranstalters. Wenn die Mietzeit überschritten wird, hat der Mieter für den Überschreitungszeitraum eine zusätzliche Nutzungsentschädigung zu zahlen. Kann eine nachfolgende Veranstaltung wegen der verspäteten Rückgabe der Versammlungsräumlichkeiten nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, haftet der Mieter auf Ersatz des der Vermieterin deswegen entstehenden Schadens.

7. Bewirtschaftung

7.1 Sofern die Vermieterin einem im Veranstaltungsgebäude ansässigen Gastronomiebetreiber das ausschließliche Recht zur Bewirtschaftung der Veranstaltungsräume eingeräumt hat, wird die Vermieterin den Mieter in dem Vertrag hierauf hinweisen. In diesem Fall ist der Mieter nicht berechtigt, Speisen, Getränke, Erfrischungen oder dergleichen selber oder durch Dritte auf dem Gelände, in dem Veranstaltungsgebäude oder den Räumen anzubieten bzw. mit in diese Räumlichkeiten einzubringen. In allen anderen Fällen kann der Mieter die Bewirtschaftung selbst vornehmen oder dem Catering-Service der Vermieterin oder einem Dritten übertragen. Sofern der Mieter einer gewerblichen Zwecken dienenden Veranstaltung einen Dritten mit der Bewirtschaftung beauftragt, ist er zur Zahlung einer Catering-Ablösesumme an die Vermieterin verpflichtet.

7.2 Bei der Erbringung von Bewirtschaftungsleistungen in dem Veranstaltungsgebäude ist die Verwendung von Einweggeschirr aus Plastik, Pappe usw. aus Gründen des Umweltschutzes untersagt. Über Ausnahmen, die nur aus Sicherheitsgründen genehmigt werden können, entscheidet die Vermieterin. Der Mieter ist verpflichtet, einen von ihm beauftragten Gastronomen auf diese Regelungen hinzuweisen.

7.3 Wenn der Mieter die Vermieterin mit der Erbringung gastronomischer Leistungen beauftragt, ist die Vermieterin berechtigt, von dem Mieter eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Entgeltes für die Bewirtschaftungsleistungen zu verlangen, die spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig wird.

8. Haftung des Mieters, Sicherheitsleistungen des Mieters

8.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, den Veranstalter, seine Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend der gesetzlichen Regelung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter ein Verschulden bei der Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen nicht zu vertreten hat. Im Falle der Anmietung größerer Versammlungsräume werden diese vor ihrer Übergabe an den Mieter von einem Beauftragten der Vermieterin und dem Mieter gemeinsam besichtigt. Eventuell vorhandene Vorschäden werden in einem Übergabeprotokoll festgehalten.

8.2 Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, soweit das Entstehen der Ansprüche von ihm, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder von seinen Gästen bzw. Besuchern  zu vertreten ist. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf eventuelle behördliche Bußgelder oder Ordnungsstrafen. Die Freistellungsverpflichtung des Mieters erstreckt sich auch auf alle Ansprüche Dritter, die wegen der Veranstaltung oder der Werbung für die Veranstaltung (z.B. wegen Verstoßes gegen Urheberrechte etc.) geltend gemacht werden, einschließlich der hierzu gehörenden Rechtsverfolgungskosten.

8.3 Wenn es sich bei der Veranstaltung des Mieters um eine schadens- bzw. gefahrgeneigte Veranstaltung handelt, kann die Vermieterin die Überlassung der gemieteten Räume und Flächen an den Mieter von besonderen Sicherheitsleistungen abhängig machen, und zwar gegebenenfalls auch noch nach Vertragsabschluss. Die Vermieterin kann fordern, dass der Mieter eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung abschliesst und der Vermieterin das Bestehen dieser Versicherung nachweist. Zusätzlich oder alternativ kann die Vermieterin die vorherige Leistung einer Sicherheit (Kaution) fordern. Der Mieter kann die Kaution als bei der Vermieterin zu hinterlegende Barsumme oder als Bankbürgschaft leisten. Die Vermieterin bestimmt die Deckungssumme der Versicherung bzw. die Höhe der zu leistenden Sicherheit nach den aus ihrer Sicht bestehenden Schadensrisiken. Dieser Betrag kann folglich ein Mehrfaches des vereinbarten Nutzungsentgelts betragen.

9. Haftung der Vermieterin

9.1 Eine verschuldensunabhängige Haftung der Vermieterin auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. Eine Minderung der Entgelte wegen Mängeln kommt nur in Betracht, wenn der Vermieterin die Minderungsabsicht während der Dauer der Überlassung angezeigt worden ist.

9.2 Die Vermieterin haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht der Vermieterin für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

9.3 Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, die durch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es aufgrund einer von der Vermieterin zu vertretenden Fehleinschätzung von Risiken zu einer Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung, haftet die Vermieterin nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.

9.4 Die Vermieterin haftet nicht für den Verlust der von dem Mieter, dem Veranstalter oder in seinem Auftrag von Dritten oder Besuchern eingebrachten Gegenstände, soweit die Vermieterin keine entgeltpflichtige Verwahrung übernommen hat. Der Mieter kann mit der Vermieterin die Stellung eines speziellen Wachdienstes gegen Kostenerstattung vereinbaren.

9.5 Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vermieterin. Für ein etwaiges Verschulden der Erfüllungsgehilfen haftet die Vermieterin auch dann, wenn sie ein Verschulden bei der Auswahl ihrer Verrichtungsgehilfen nicht zu vertreten hat.

9.6 Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen sowie im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften.

10. Kündigung / Rücktritt

10.1 Die Vermieterin ist berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung und Ablehnungsandrohung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, insbesondere wenn
a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind
b) durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt
c) die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen oder gegen Auflagen bzw. Bedingungen dieser Genehmigungen und Erlaubnisse verstoßen wird
d) der im Veranstaltungsvertrag bezeichnete Nutzungszweck wesentlich geändert oder die maximal zulässige Besucherzahl überschritten wird
e) der Mieter bei Vertragsabschluss, insbesondere bei Angabe des Nutzungszwecks im Vertrag, unzutreffende Angaben gemacht hat oder verschwiegen hat, dass die Veranstaltung durch oder für eine politische Partei oder eine religiöse bzw. angeblich religiöse Vereinigung durchgeführt wird
f) der Mieter seinen gesetzlichen und behördlichen oder vertraglich übernommenen Mitteilungs-, Anzeige- und Zahlungspflichten im Bezug auf die Veranstaltung gegenüber der Vermieterin oder gegenüber Behörden, Feuerwehr oder Sanitäts- und Rettungsdiensten oder der GEMA nicht nachkommt
g) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

10.2 Macht die Vermieterin von ihrem Kündigungsrecht aus obigen Bestimmungen Gebrauch, so behält die Vermieterin den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte. Die Vermieterin muss sich jedoch ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus etwaigen Ersatzvermietungen anrechnen lassen.

10.3 Ist der Mieter eine Veranstaltungsagentur und entzieht der Veranstalter dieser Agentur den Auftrag, so ist die Vermieterin zu einer Ersatzvermietung an den Veranstalter bereit, wenn es gegen den Veranstalter keine Bedenken gibt, der Veranstalter den mit der Vermieterin abgeschlossenen Vertrag vollständig zu übernehmen bereit ist und auf Verlangen der Vermieterin eine angemessene Sicherheit leistet.

10.4 Dauermietverträge können von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Abschluss eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

10.5 Sofern die Vermieterin einen gemieteten Raum aus übergeordneten Interessen oder wegen der Möglichkeit, diesen Raum an einen gewerblichen Mieter vermieten zu können, benötigt, ist sie gegenüber Mietern, die gem. den Richtlinien der Stadt Frankfurt am Main einen Mietzuschuss der Stadt Frankfurt am Main in Anspruch genommen haben, berechtigt ,den Vertrag über die Anmietung des Raumes außerordentlich zu kündigen. Die Vermieterin wird dies dem betroffenen Mieter so früh wie möglich mitteilen u. ihm nach Möglichkeit einen Ersatzraum anbieten. Kann ein Ersatzraum nicht angeboten werden oder wird dieser von dem Mieter nicht akzeptiert, steht dem Mieter wegen dieses Vorgangs ein Schadensersatzanspruch nicht zu.

11. Absage, Ausfall der Veranstaltung

Führt der Mieter aus einem von der Vermieterin nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch, so kann die Vermieterin eine Entschädigung entweder aufgrund konkreter Berechnung oder als Pauschale geltend machen. Die Vermieterin ist zur Berechnung folgender Pauschalen berechtigt:

bei Absage der Veranstaltung:

bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn:
keine Berechnung einer Pauschale

bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn:
50 % der vereinbarten Entgelte

danach:
100 % der vereinbarten Entgelte

Der Mieter hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Wenn die Vermieterin nachweist, dass ein höherer Schaden entstanden ist, kann sie diesen ersetzt verlangen.

Die Vermieterin berechnet einem Mieter, der einen Mietzuschuss der Stadt Frankfurt am Main in Anspruch genommen hat, keine Entschädigung, wenn dieser Mieter den Rücktritt vom Vertrag bis spätestens 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin erklärt. Danach ist er zur Zahlung des Mindesteigenbeteiligungsbetrages verpflichtet.

12. Höhere Gewalt

Kann die Veranstaltung aufgrund Höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten wären, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschl. Eis, Schnee und Sturm fällt in keinem Fall unter den Begriff „Höhere Gewalt“.

13. Hausrecht, Abbruch von Veranstaltungen

Hierfür gelten die gesonderten Sicherheitsbestimmungen der Vermieterin.

14. Datenerhebung, -verarbeitung u. -nutzung

Die der Vermieterin zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Nutzungszwecke übermittelten personenbezogenen Daten werden von der Vermieterin im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erhoben, verarbeitet und genutzt.

15. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- u. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mieter gegenüber der Vermieterin nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Vermieterin anerkannt sind.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Veranstaltungsbedingungen oder der Sicherheitsbestimmungen oder der Hausordnung unwirksam oder nichtig sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Fall ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

Adresse

SAALBAU
Betriebsgesellschaft mbH
Niddastraße 107
D - 60329 Frankfurt am Main

Registergericht: FFM HRB 91200
Geschäftsführer: Rechtsanwalt FRANK JUNKER (Vorsitzender der Geschäftsführung des ABG FRANKFURT HOLDING-Konzerns)

Telefon (069) 15 30 8-0
Telefax (069) 15 30 8-4 99

Eine Tochtergesellschaft der
ABG FRANKFURT HOLDING
Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH

Stand 1. November 2012


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